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AGB Allgemeine Geschäftsbedingungen

Melitta Gesellschaft m.b.H.
Münchner Bundesstraße 131
A-5020 Salzburg

- nachfolgend Anbieter -


 § 1 Geltungsbereich

(1) Die Leistungen des Anbieters für den Online-Shop unter www.melitta.at/shop und www.swirl.at/shop erfolgen ausschließlich auf der Grundlage der nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen in der zum Zeitpunkt der Bestellung gültigen Fassung.

(2) Das Angebot in unserem Webshop richtet sich gleichermaßen an Verbraucher im Sinne des §1 Abs. 1 Z. 2 KSchG und Unternehmer im Sinne der §1 Abs 2 KSchG (nachfolgend "Kunde", "Besteller"), jedoch nur an Endabnehmer. Das Mindestbestellalter für natürliche Personen ist 18 Jahre.  

(3) Unsere Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten ausschließlich. Von unseren Allgemeinen Geschäftsbedingungen abweichende AGB des Bestellers haben keine Gültigkeit, es sei denn wir stimmen diesen ausdrücklich zu.


§ 2 Vertragsschluss

(1) Unsere Angebote im Internet stellen eine unverbindliche Aufforderung an den Kunden dar, Waren, Dienstleistungen oder Abonnements zu bestellen. Durch das Absenden der Bestellung (Klick auf den Button „Zahlungspflichtig bestellen“) auf unserer Website gibt der Kunde ein verbindliches Angebot auf einen Vertragsschluss ab. Leistungsbeschreibungen auf den Websites haben nicht den Charakter einer Zusicherung oder Garantie.

(2) Die Bestätigung des Eingangs der Bestellung folgt unmittelbar nach dem Absenden der Bestellung und stellt keine Vertragsannahme dar. Wir können die Annahme innerhalb von drei (3) Werktagen erklären, indem wir eine schriftliche Auftragsbestätigung oder eine Auftragsbestätigung in Textform (E-Mail) übermitteln, wobei insoweit der Zugang der Auftragsbestätigung bei Ihnen maßgeblich ist, oder indem wir die bestellte Ware liefern, wobei insoweit der Zugang der Ware bei Ihnen maßgeblich ist, oder indem wir Sie nach Abgabe der Bestellung zur Zahlung auffordern (z.B. bei PayPal-Zahlung). Liegen mehrere der vorgenannten Alternativen vor, kommt der Vertrag in dem Zeitpunkt zustande, in dem eine der vorgenannten Alternativen zuerst eintritt. Erklären wir die Annahme innerhalb vorgenannter Frist nicht, so gilt dies als Ablehnung mit der Folge, dass Sie nicht mehr an Ihre Willenserklärung gebunden sind. Werden als Fristen Werktage angegeben, so verstehen sich darunter alle Wochentage mit Ausnahme von Samstagen, Sonntagen, gesetzlichen Feiertagen an unserem Sitz in Salzburg.  

3) Bei der Abgabe eines Angebots über das Online-Bestellformular des Anbieters wird der Vertragstext vom Anbieter gespeichert und dem Kunden nach Absendung seiner Bestellung nebst den vorliegenden AGB in Textform (z. B. E-Mail oder Brief) zugeschickt. Zusätzlich wird der Vertragstext auf der Internetseite des Anbieters archiviert und kann vom Kunden über sein passwortgeschütztes Kundenkonto unter Angabe der entsprechenden Login-Daten kostenlos abgerufen werden, sofern der Kunde vor Absendung seiner Bestellung ein Kundenkonto im Online-Shop des Anbieters angelegt hat.

(4) Vor verbindlicher Abgabe der Bestellung über das Online-Bestellformular des Anbieters kann der Kunde seine Eingaben laufend über die üblichen Tastatur- und Mausfunktionen korrigieren. Darüber hinaus werden alle Eingaben vor der verbindlichen Abgabe der Bestellung noch einmal in einem Bestätigungsfenster angezeigt und können auch dort mittels der üblichen Tastatur- und Mausfunktionen korrigiert werden.

(5) Die Abo-Bestellungen haben die regelmäßige Lieferung von Waren über einen festgelegten Zeitraum zum Gegenstand. Der Kunde wählt die Dauer der Abo-Lieferung im Bestellprozess aus. Das Abo kann jederzeit ohne Angabe von Gründen oder Fristen per E-Mail an consumer-service@melitta.at gekündigt werden.

(6) Für den Vertragsschluss steht ausschließlich die deutsche Sprache zur Verfügung.

 
§ 3 Zahlung, Verzug

(1) Es gelten die zum Zeitpunkt der Bestellung auf unserer Website aufgeführten Preise. Alle Preise gelten in Euro inklusive der gesetzlichen Mehrwertsteuer sowie zuzüglich der jeweils aufgeführten Versandkosten.

(2) Die Zahlung des Kaufpreises ist möglich per Kreditkarte, per Sofortüberweisung, per Nachnahme sowie über den Dienst von PayPal.

(3) Die Belastung Ihres Kreditkartenkontos oder Ihres PayPal-Kontos erfolgt, wenn die Ware unser Lager verlässt.

(4) Kommt der Besteller in Zahlungsverzug, so sind wir berechtigt, Verzugszinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz der Europäischen Zentralbank zu fordern. Für den Fall, dass wir einen höheren Verzugsschaden geltend machen, hat der Besteller die Möglichkeit nachzuweisen, dass der geltend gemachte Verzugsschaden überhaupt nicht oder in zumindest wesentlich niedrigerer Höhe angefallen ist.  


§ 4 Widerrufsrecht für Verbraucher

Verbrauchern steht grundsätzlich ein Widerrufsrecht zu. Nähere Informationen zum Widerrufsrecht ergeben sich aus unserer Widerrufsbelehrung.

 
§ 5 Eigentumsvorbehalt  

(1) Gegenüber Verbrauchern behält sich der Verkäufer bis zur vollständigen Bezahlung des geschuldeten Kaufpreises das Eigentum an der gelieferten Ware vor.  

(2) Gegenüber Unternehmern behält sich der Verkäufer bis zur vollständigen Begleichung aller Forderungen aus einer laufenden Geschäftsbeziehung das Eigentum an der gelieferten Ware vor.  

(3) Handelt der Kunde als Unternehmer, so ist er zur Weiterveräußerung der Vorbehaltsware im ordnungsgemäßen Geschäftsbetrieb berechtigt. Sämtliche hieraus entstehenden Forderungen gegen Dritte tritt der Kunde in Höhe des
jeweiligen Rechnungswertes (einschließlich Umsatzsteuer) im Voraus an den Verkäufer ab. Diese Abtretung gilt unabhängig davon, ob die Vorbehaltsware ohne oder nach Verarbeitung weiterverkauft worden ist. Der Kunde bleibt zur Einziehung der Forderungen auch nach der Abtretung ermächtigt. Die Befugnis des Verkäufers, die Forderungen selbst einzuziehen, bleibt davon unberührt. Der Verkäufer wird jedoch die Forderungen nicht einziehen, solange der Kunde seinen Zahlungsverpflichtungen dem Verkäufer gegenüber nachkommt, nicht in Zahlungsverzug gerät und kein Antrag auf Eröffnung eines Insolvenzverfahrens gestellt ist.  


§ 6 Lieferung

(1) Der Versand erfolgt innerhalb von 2-3 Werktagen bei einer Standardlieferung innerhalb Österreichs. Aus dem österreichischen Melitta Shop liefern wir nur nach Österreich aus, eine Selbstabholung ist ausgeschlossen. Auf eventuell abweichende Lieferzeiten weisen wir auf der jeweiligen Produktseite hin. Die Lieferfristen und -termine werden von uns nach Möglichkeit eingehalten, sie sind jedoch sofern sie nicht ausdrücklich als verbindlich vereinbart wurden, unverbindlich und verstehen sich immer als voraussichtlicher Zeitpunkt der Bereitstellung und Übergabe an den Kunden. Der Beginn der von uns angegebenen Lieferzeit setzt die rechtzeitige und ordnungsgemäße Erfüllung der Verpflichtungen des Kunden voraus, insbesondere die korrekte Angabe der Lieferadresse im Rahmen der Bestellung.

(2) Falls der Anbieter ohne eigenes Verschulden zur Lieferung der bestellten Ware nicht in der Lage ist, weil der Lieferant des Anbieters seine vertraglichen Verpflichtungen nicht erfüllt, wird der Kunde unverzüglich darüber informiert, dass die bestellte Ware nicht zur Verfügung steht. Bereits erbrachte Gegenleistungen des Vertragspartners werden unverzüglich erstattet. Die gesetzlichen Ansprüche des Kunden bleiben unberührt.

(3) Wenn der Anbieter die Ware an einen Besteller übersendet, der Verbraucher im Sinne des § 1 Abs 2 KSchG ist, übersendet, geht die Gefahr für den Verlust oder die Beschädigung der Ware erst auf den Besteller über, sobald die Ware an den Besteller abgeliefert wird.  

(4) Gegenüber Bestellern, die Unternehmer im Sinne des § 1 Abs 2 KSchG sind, geht die Gefahr der Verschlechterung oder des Untergangs der Ware mit der Übergabe des Liefergegenstandes an das Transportunternehmen auf den Besteller über. Verzögert sich die Übergabe oder Versendung aus vom Besteller zu vertretenden Gründen, so geht die Gefahr am Tage der Mitteilung der Versandbereitschaft des Liefergegenstandes auf den Besteller über.

(5) Ab einem Bestellwert über € 30,00 liefern wir versandkostenfrei. Bei einem Bestellwert unter € 30,00 fallen Versandkosten in Höhe von € 4,50 an.


§ 7 Annahmeverzug

(1) Kommt der Kunde in Annahmeverzug oder verletzt er schuldhaft sonstige Mitwirkungspflichten, so sind wir berechtigt, den uns hierdurch entstehenden Schaden einschließlich etwaiger Mehraufwendungen ersetzt zu verlangen. Weitergehende Ansprüche bleiben vorbehalten. Dies gilt nicht, wenn der Kunde sein Widerrufsrecht wirksam ausübt, wenn er den Umstand, der zur Unmöglichkeit der Zustellung geführt hat, nicht zu vertreten hat oder wenn er vorübergehend an der Annahme der angebotenen Leistung verhindert war, es sei denn, dass der Anbieter ihm die Leistung eine angemessene Zeit vorher angekündigt hatte.

(2) Dem Kunden bleibt seinerseits vorbehalten nachzuweisen, dass ein Schaden in der verlangten Höhe nicht oder zumindest wesentlich niedriger entstanden ist. Die Gefahr eines zufälligen Untergangs oder einer zufälligen Verschlechterung der Kaufsache geht in dem Zeitpunkt auf den Besteller über, in dem dieser in Annahme-
oder Schuldnerverzug gerät.  

(3) Der Kaufpreis ist während des Verzugs zu verzinsen. Der Verzugszinssatz beträgt per anno fünf Prozentpunkte über dem Basiszinssatz. Bei Rechtsgeschäften zwischen Unternehmern beträgt der Zinssatz neun Prozentpunkte über dem Basiszinssatz.  


§ 8 Gewährleistung

(1) Die Gewährleistung bestimmt sich nach den gesetzlichen Vorschriften. Die Gewährleistungsfrist von 2 Jahren beginnt mit Erhalt der Ware.

(2) Im Falle eines Mangels hat der Kunde die Wahl, ob die Nacherfüllung durch
Nachbesserung oder Ersatzlieferung erfolgen soll. Wir sind jedoch berechtigt, die vom Besteller gewählte Art der Nacherfüllung zu verweigern, wenn sie nur mit unverhältnismäßigen Kosten möglich ist und die andere Art der Nacherfüllung ohne erhebliche Nachteile für den Kunden bleibt.

(3) Ist die Nacherfüllung fehlgeschlagen oder wurde aus Gründen der Untunlichkeit gem § 7 (2) verweigert, kann der Kunde nach seiner Wahl Herabsetzung des Kaufpreises (Minderung) verlangen oder den Rücktritt vom Vertrag erklären. Eventuelle Schadensersatzansprüche des Kunden bleiben hiervon unberührt.  

(4) Ist der Kunde Unternehmer im Sinne des §1 Abs 2 KSchG oder juristische Personen des öffentlichen Rechts gilt für die Gewährleistungsansprüche des Kunden Folgendes als vereinbart: Offensichtliche Mängel müssen gegenüber dem Anbieter unverzüglich, spätestens innerhalb von 14 Kalendertagen nach Lieferung der Ware schriftlich angezeigt werden, verdeckte Mängel sind ebenfalls unverzüglich, spätestens innerhalb von 14 Kalendertagen nach deren Bekannt werden schriftlich anzuzeigen. Erfolgt die Mängelanzeige nicht fristgerecht, sind die Gewährleistungsrechte des Kunden bezogen auf den nicht rechtzeitig angezeigten Mangel ausgeschlossen. Das gilt jedoch nicht, soweit der Anbieter den Mangel arglistig verschwiegen und/oder eine entsprechende Garantie übernommen hat. Gewährleistungsansprüche verjähren - außer im Fall von Schadensersatzansprüchen - innerhalb eines Jahres nach Ablieferung der Kaufsache an den Unternehmer.

(5) Bei gebrauchten Waren beträgt die Gewährleistungsfrist 12 Monate ab Übergabe der Kaufsache.


§ 9 Besondere Bestimmungen für Abonnementverträge  

Die Abo-Bestellungen haben die regelmäßige Lieferung von Waren über einen festgelegten Zeitraum zum Gegenstand. Der Kunde wählt die Dauer der Abolieferung im Bestellprozess aus. Das Abo kann jederzeit ohne Angabe von Gründen oder Fristen per E-Mail an consumer-service@melitta.at gekündigt werden.


§ 10 Haftungsbegrenzung

(1) Ist der Kunde Verbraucher im Sinne des Konsumentenschutzgesetzes, so haftet wir nur für Schäden, die vorsätzlich oder grob fahrlässig verursacht wurden sowie für die fahrlässige Verletzung von wesentlichen Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des jeweiligen Vertrages überhaupt erst möglich und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertrauen darf. Ist der Käufer kein Verbraucher im Sinne des Konsumentenschutzgesetzes, so haften wir nur für Schäden, die vorsätzlich oder grob fahrlässig verursacht wurden.

(2) Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen gelten nicht bei Ansprüchen aus Produkthaftung oder aus Garantie sowie bei Ansprüchen aufgrund von Körper- und Gesundheitsschäden sowie bei Verlust Ihres Lebens.

(3) Im Übrigen ist eine Haftung des Anbieters ausgeschlossen.  

(4) Vorstehende Haftungsregelungen gelten auch im Hinblick auf die Haftung des Anbieters für seine Erfüllungsgehilfen und gesetzlichen Vertreter.  


§ 11 Datenschutz

Wir behandeln Ihre personenbezogenen Daten vertraulich und entsprechend der gesetzlichen Datenschutzvorschriften. Eine Weitergabe Ihrer Daten ohne Ihre ausdrückliche Einwilligung erfolgt nicht bzw. nur im Rahmen der notwendigen Abwicklung des Vertrages, etwa an die mit der Lieferung der Ware betrauten Unternehmen. Näheres entnehmen Sie unserer Datenschutzerklärung.

 
§ 12 Anwendbares Recht, Gerichtsstand

(1) Anwendbar ist das Recht der Republik Österreich unter Ausschluss des UN-Kaufrechts, soweit diese Rechtswahl nicht dazu führt, dass ein Verbraucher hierdurch zwingenden verbraucherschützenden Normen entzogen wird.

(2) Sind die Vertragsparteien Unternehmer, ist das Gericht an unserem Sitz in Salzburg zuständig, sofern nicht für die Streitigkeit ein ausschließlicher Gerichtsstand begründet ist. Dies gilt auch, wenn der Kunde keinen Wohnsitz innerhalb der Europäischen Union hat.

(3) Der Anbieter ist berechtigt, diese AGB aus sachlich gerechtfertigten Gründen (z.B. Änderungen in der Rechtsprechung, Gesetzeslage, Marktgegebenheiten oder Unternehmensstrategie) zu ändern. Sofern die Änderung bestehende Abonnementverträge berührt, werden die bestehenden Abonnementkunden über die Änderungen spätestens zwei Wochen vor Inkrafttreten der Änderung per E-Mail benachrichtigt. Sofern der bestehende Abonnementkunde nicht innerhalb der in der Änderungsmitteilung gesetzten Frist widerspricht, gilt seine Zustimmung zur Änderung als erteilt. Wenn er widerspricht, sind wir berechtigt, die von der AGB-Änderung betroffenen Abonnement-Verträge zum Zeitpunkt des Inkrafttretens der Änderung vorzeitig zu kündigen. Die Benachrichtigung über die beabsichtigte Änderung dieser AGB wird auf die Frist und die Folgen des Widerspruchs oder seines Ausbleibens hinweisen.  

 
§ 13 Schlussbestimmung

Soweit eine Bestimmung dieses Vertrages ungültig oder undurchsetzbar ist oder wird, bleiben die übrigen Bestimmungen dieses Vertrages hiervon unberührt.

 
§ 14 Informationen zur Online-Streitbeilegung / Verbraucherschlichtung

Die EU-Kommission stellt im Internet unter folgendem Link eine Plattform zur Online-Streitbeilegung bereit: http://ec.europa.eu/consumers/odr
Diese Plattform dient als Anlaufstelle zur außergerichtlichen Beilegung von Streitigkeiten aus Online-Kauf- oder Dienstleistungsverträgen, an denen ein Verbraucher beteiligt ist. Der Anbieter ist weder bereit noch verpflichtet an einem Verbraucherstreitschlichtungsverfahren nach dem VSBG teilzunehmen.Unsere E-Mail-Adresse lautet: consumer-service@melitta.at

Stand: Februar 2023

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